Rechtsprechung
| BGH, 24.05.1977 - 5 StR 257/76 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Zweckwidrige Verwendung von Butterreinfett - Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen - Entsprechend anzuwendende Vorschriften über Steuerhinterziehung - Schutz privatrechtlicher Ansprüche des Fiskus durch Vorschriften über Steuerhinterziehung - Absatz von ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 13.11.1953 - 5 StR 342/53
Steuerhinterziehung - Vorsatz - Kenntnis des Steueranspruchs - Verkürzung
Auszug aus BGH, 24.05.1977 - 5 StR 257/76
Zum Inhalt des Vorsatzes der Steuerhinterziehung gehört - auch im Fall der entsprechenden Anwendung des § 392 Abs. 2 AO a.F. -, daß der Täter den bestehenden bestimmten Steueranspruch kennt und ihn trotz dieser Kenntnis gegenüber der Steuerbehörde verkürzen will (BGHSt 5, 90, 92).